Ist die Stiftung Warentest auf einem Auge blind?

Gestern veröffentlicht die Stiftung Warentest ihre Stellungnahme auf die Frage „Geplante Obsoleszenz: Können Gesetze etwas bewirken?“ und stellt sich darin deutlich auf die Seite der Hersteller, die die nachgewiesene und oft bezeugte Existenz von geplanter Obsoleszenz nach wie vor bestreiten, statt unternehmerisch nachhaltige Produktverantwortung zu übernehmen. Wieder einmal will sie die Ursachen dafür vorrangig der kaufenden Gesellschaft zuordnen, als lägen Bestellungen für geplante Obsoleszenz vor.

Weiterhin reduziert die Stiftung Warentest ihre Sicht auf die Ursachen geplanter Obsoleszenz auf Arglist und behauptet ohne jede Grundlage, eine solche Arglist nicht feststellen zu können. Wohlwissend, dass ihre Tester mangels juristischer Kenntnisse, fehlender Gesetze und mit einer schlichten Prüfung durch Inaugenscheinnahme oder Tests dies schon alleine fachlich wie auch von ihrer spezifischen Aufgabenstellung her zu keinem bisherigen Zeitpunkt können oder sollten.

Das die geplante Obsoleszenz deutlich mehr regelungsbedürftige Positionen hat, wird in der Bundestagsdrucksache „Die Dimensionen geplanter Obsoleszenz“ verdeutlicht. Dies wird von der Stiftung Warentest jedoch nicht registriert.

Dann kritisiert die Stiftung Warentest die französische Gesetzesinitiative als „Papiertiger“ obwohl doch gerade eine klare Gesetzeslage dringend erforderlich ist, um die Vorgehensweisen der geplanten Obsoleszenz auch – aber nicht nur – als Straftat auch vor Gericht nachzuweisen. Die Franzosen belegen nationales Handlungspotential und nutzen die sich daraus ergebenden Möglichkeiten nach Maßgabe demokratischer Entscheidungsprozesse. Dies fordern übrigens auch die Verbraucherminister aller Bundesländer bereits zum zweiten Mal seit 2013 ebenso für Deutschland.

Geplante Obsoleszenz schadet uns allen und ist umfassend belegt. Selbstverständlich brauchen wir in Deutschland bessere Gesetze, um die Vorgehensweisen bei Herstellern und Handelsunternehmen zur Verkürzung von Produktnutzung einzudämmen. Wer dies bezweifelt, erzeugt den Anschein zugunsten unternehmerischer Interessen deren rechtsfreien Raum vor den höher zu bewertenden Interessen der Gesellschaft schützen zu wollen.Die Stiftung Warentest tut sich mit ihrer Stellungnahme keinen Gefallen, da dadurch in der Öffentlichkeit bestehende Zweifel an ihrer Unabhängigkeit verstärkt werden.

Weitere Informationen dazu finden sich hier

Positionspapier zur französichen Gesetzesinitiative

Stärkung eines nachhaltigen Konsums im Bereich Produktnutzung durch Anpassungen im Zivil- und öffentlichen Recht

Juristische Fachbeiträge im Buch „Obsoleszenz interdisziplinär“

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