Rat der Europäischen Union fordert Massnahmen gegen geplante Obsoleszenz

Der Rat der Europäischen Union hat am 21. Juni 2016 seine Schlussfolgerungen zum Thema „Den Kreislauf schließen – ein EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft“, die der Rat auf seiner 3476. Tagung vom 20. Juni 2016 angenommen hat, an die Delegationen der EU versandt.

Unter Hinweis auf die vom Europäischen Rat am 17. Juni 2010 verabschiedete Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und die darin vorgesehene Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“, das 7. Umweltaktionsprogramm sowie auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Thema „Ressourceneffizienz: Wege zu einer Kreislaufwirtschaft“ und auf die Resolution der VN-Generalversammlung vom 25. September 2015 „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ und das Klimaschutzabkommen (COP 21 Paris) und einigen weiteren Beschlüssen und Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union formuliert der Rat in den vorgelegten Schlussfolgerungen „Intergrierte politische Strategien“ zum Thema „Den Kreislauf schliessen – einen EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft.

Insbesondere hat der Rat erkannt und hebt hervor, das Voraussetzung dafür ist, dass der Kreislauf tatsächlich geschlossen und der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft vollzogen wird, in der der Wert der Produkte, Stoffe und Ressourcen der Wirtschaft so lange wie möglich erhalten bleibt und möglichst wenig Abfall anfällt.

In dem Bewusstsein, dass die Kreislaufwirtschaft enorme Möglichkeiten bietet, um zu einem nachhaltigen Wachstum zu gelangen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern, Arbeitsplätze zu schaffen, die Abhängigkeit der EU von nicht erneuerbaren Primärrohstoffen zu verringern, die Ressourcen- und Energieeffizienz zu erhöhen und den Umweltfußabdruck zu verringern, lokale Erzeugnisse zu fördern, Abfallentstehung zu vermeiden oder so weit wie möglich zu reduzieren, die Natur und das Naturkapital zu schützen, die ökologische Resilienz zu erhöhen und die Treibhausgasemissionen zu senken und damit zur Verwirklichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und zu den weltweiten Bemühungen um eine umweltverträgliche Wirtschaft beizutragen und gleichzeitig einen Wohlstand zu bewahren, der nicht auf Kosten unseres Planeten und des Gesundheits- und Umweltschutzes geht, legt der Rat der Europäischen Union jetzt eine integrierte politische Strategie vor.

Der Rat der Europäischen Union betont in seiner vorgelegten Strategie, dass auf europäischer Ebene gehandelt werden muss, um die Lebensdauer von Produkten zu verlängern, auch indem gegen die geplante Obsoleszenz vorgegangen wird; Er ersucht die Kommission, gemeinsame Methoden für die Bewertung und Überprüfung der Lebensdauer von Produkten zu entwickeln und sieht den Beratungen über die Frage, inwieweit die gesetzliche Garantie für alle Warenverkäufe auf Grundlage dieses Vorschlags ausgeweitet werden kann, und über die Ergebnisse der laufenden Überprüfung der Eignung der EU-Verbraucher- und Marketingvorschriften mit Interesse entgegen. Der Rat ersucht die Kommission, zu sondieren, welche anderen Initiativen auf EU-Ebene ergriffen werden können, um die Lebensdauer von Produkten – beispielsweise durch Förderung der Verfügbarkeit von Ersatzteilen – zu verlängern.

Übersicht der vom Rat vorgeschlagenen Massnahmen gegen geplante Obsoleszenz

  • Vorgehen gegen geplante Obsoleszenz
  • Methoden für die Bewertung und Überprüfung der Lebensdauer von Produkten entwickeln
  • Gesetzliche Garantien für alle Warenkäufe ausweiten
  • Überprüfung der Eignung der EU-Verbraucher- und Marketingvorschriften
  • Förderung der Verfügbarkeit von Ersatzteilen
  • an die Verbraucher gerichtete Aufklärungskampagnen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft unterstützen
  • bis 2020 geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Haltbarkeit, Reparierbarkeit, Wiederverwendbarkeit, der Möglichkeiten für den Einsatz recycelter Materialien, der Nachrüstbarkeit und der Wiederverwertbarkeit von Produkten in die Ökodesign-Vorschriften der EU und gegebenenfalls andere Rechtsvorschriften aufnehmen

Nicht erkannt hat man bisher, dass die Forderung nach höheren Abfallquoten ebenfalls einen Beitrag zur geplanten Obsoleszenz darstellen kann (normative Obsoleszenz).

Wir freuen uns darüber, dass die Kampagnen gegen geplante Obsoleszenz auf europäischen Boden fruchtbaren Boden bereiten. Dies bestärkt die Arbeit von MURKS? NEIN DANKE! tatkräftig weiter voran zu bringen. Der Fokus unserer Arbeit wird nun darauf liegen, die Vielzahl der von uns vorgeschlagenen wirksamen Massnahmen in der weiteren Debatte auf hohem Niveau präsent zu halten.